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VfGH 21. 2. 2013, G 117/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2014/438ZfV 2014, 290 Heft 2 v. 5.5.2014

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; keine unmittelbare und aktuelle Berührung der Rechtssphäre des Antragstellers durch Regelungen über Zuständigkeit der Überwachungs- und Aufsichtsorgane)

GlücksspielG: § 50 Abs 2, 3 und 4 (Zuständigkeit der Überwachungsorgane)

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