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VfGH 21. 2. 2013, G 85/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2014/436ZfV 2014, 289 Heft 2 v. 5.5.2014

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Antrags- und Prüfungsgegenstand; tauglicher Gegenstand ist nur die novellierte Fassung der als verfassungswidrig erachteten Gesetzesstelle, nicht die Novellierungsanordnung, außer diese enthält eine Aufhebung einer Regelung)

Vlbg Wettengesetz-Novelle LGBl 2012/9: Z 4 (Änderung des § 1 Abs 1 WettenG 2003/18 betreffend Ersetzung

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