B-VG: Art 137 (Klage gegen Bund, Länder, vermögensrechtlicher Anspruch; Klage auf Rückzahlung von erstinstanzlich vorgeschriebenen Geldleistungen nach § 112 FPG 2005 nach Aufhebung von Bescheiden des UVS durch den VfGH; zugrunde liegende Bescheide gehören dem Rechtsbestand an, Rückzahlungsbegehren abzuweisen)
