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VfGH 26. 6. 2013, B 396/2013 (Monopole)

VfGHMonopoleZfV 2014/429ZfV 2014, 286 Heft 2 v. 5.5.2014

GSpG: § 4 Abs 2 (Ausnahmen vom Glücksspielmonopol; Landesausspielungen nach § 5)

§ 5 Abs 1 (Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten, Voraussetzungen; ordnungspolitische Mindestanforderungen, zahlenmäßige Beschränkungen)

§ 52 Abs 1 Z 1 (Verwaltungsübertretung; Veranstaltung, Organisierung, unternehmerisches Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen oder unternehmerische Beteiligung daran)

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