VfGH 6. 12. 2012, V 24/12 (Gleichheit)

VfGHGleichheitZfV 2014/426ZfV 2014, 286 Heft 2 v. 5.5.2014

Keine Verletzung (Verordnung)

VfGH 6. 12. 2012, V 24/12

Meldepflicht der Tankstellenbetreiber über die ausgezeichneten Treibstoffpreise und Zusatzinformationen an die Datenbank der E-Control ist sachlich gerechtfertigt.

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