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VfGH 26. 6. 2013, B 396/2013 (Gesetzlicher Richter)

VfGHGesetzlicher RichterZfV 2014/422ZfV 2014, 282 Heft 2 v. 5.5.2014

Verletzung (Bescheid)

B-VG: Art 83 Abs 2 (Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, Verletzung; Inanspruchnahme einer der Verwaltungsbehörde nicht zukommenden Zuständigkeit; Bestrafung nach GSpG ohne Unterbrechung nach § 30 Abs 2 VStG und ohne selbstständige Prüfung, ob gerichtliche Zuständigkeit nach § 168 StGB vorliegt)

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