Keine Verletzung (Gesetz, Verordnung)
VfGH 6. 12. 2012, V 24/12
Meldepflicht der Tankstellenbetreiber über die ausgezeichneten Treibstoffpreise und Zusatzinformationen an die Datenbank der E-Control ist im öffentlichen Interesse, geeignet und verhältnismäßig.
