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VwGH 27. 2. 2013, 2010/05/0125 (Zivil- und Strafrechtswesen)

VwGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2014/416ZfV 2014, 280 Heft 2 v. 5.5.2014

- (öffentliches Gut, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung; Frage des Privatrechts, soweit nicht durch Gesetz in den Bereich des öffentlichen Rechts verwiesen; Wiener Gebrauchsabgabegesetz, Sondernutzung, die im Tarif zum Gesetz aufgezählt; Hebung in den Bereich des öffentlichen Rechts, im Übrigen Frage des Privatrechts; Zurückweisung von Anträgen auf Erlaubnis für eine nicht im Gesetz bzw Tarif vorgesehene Nutzung)

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