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VwGH 27. 2. 2013, 2010/05/0125 (Straßenwesen)

VwGHStraßenwesenZfV 2014/358ZfV 2014, 257 Heft 2 v. 5.5.2014

Wr GebrauchsabgabenG (GAG): § 1 Abs 1 (Gebrauch von öffentlichem Grund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, Gebrauchserlaubnis, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif [Sondernutzung] angegeben; ausgenommen Bundesstraßengrund; Erlaubnis für andere Arten des Gebrauchs ausgeschlossen; Zurückweisung eines Antrags auf Einfriedung einer Verkehrsfläche neben Bundesamtsgebäude zur Abwicklung der Entsorgung, An- und Abtransport von Gütern)

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