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VwGH 11. 9. 2013, 2009/02/0305 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2014/356ZfV 2014, 257 Heft 2 v. 5.5.2014

StVO: § 24 Abs 3 lit b (Parkverbote; Haus- und Grundstückseinfahrt; Beurteilung des Vorliegens ausschließlich nach äußeren Merkmalen, keine nach "Benützung" sondern nur nach "Benützbarkeit"; Abschrägung kein unerlässliches Erfordernis, wenn der Niveauunterschied gering; Baustelle; Grundstückszufahrt)

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