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VwGH 23. 8. 2013, 2013/03/0018 (Post- und Fernmeldewesen)

VwGHPost- und FernmeldewesenZfV 2014/332ZfV 2014, 235 Heft 2 v. 5.5.2014

PostmarktG: § 7 Abs 3 (Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle; Voraussetzungen; kostendeckende Führung muss dauerhaft ausgeschlossen und die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere Post-Geschäftsstelle gewährleistet sein; kostendeckend meint Beobachtungszeitraum von zwei Jahren; keine Einschränkung auf Einzelkosten und "abbaufähige" Gemeinkosten; Richtigkeit bzw ökonomische Sinnhaftigkeit unternehmerischer Entscheidungen oder filialinterner Vorgänge sind nicht zu überprüfen)

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