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VwGH 26. 9. 2013, 2011/11/0047 (Militärwesen)

VwGHMilitärwesenZfV 2014/327ZfV 2014, 231 Heft 2 v. 5.5.2014

HGG 2001 idF BGBl I 2009/135: § 6 Abs 4 (vorzeitiges Ende des Ausbildungsdienstes; Erstattungsbetrag bei Beendigung vor Ablauf des sechsten Monates)

§ 6 Abs 5 Z 2 (Entfall des Erstattungsbeitrages bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsdienstes wegen einer erfolgten Geburt nach § 38b Abs 5 WehrG 2001; gilt auch für Männer; keine Differenzierung nach der Dauer des bereits geleisteten Ausbildungsdienstes)

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