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VwGH 26. 9. 2013, 2012/11/0165 (Kraftfahrwesen)

VwGHKraftfahrwesenZfV 2014/323ZfV 2014, 230 Heft 2 v. 5.5.2014

KFG 1967: § 45 Abs 3 Z 4 (Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten an verlässlichen Bewerber; ist höchstpersönliches Recht; Fortsetzung des Verfahrens durch die Erben ausgeschlossen)

VwGH 26. 9. 2013, 2012/11/0165

1. Mit dem angef B hob die belBeh die dem Bf mit B vom 22. 6. 1998 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten auf Straßen mit öff Verkehr auf und trug die Abgabe des Probefahrtkennzeichens LA-…-72AB, des Probefahrtscheins und des Bewilligungsbescheides auf.

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