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VwGH 20. 8. 2013, 2012/22/0119 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2014/277ZfV 2014, 211 Heft 2 v. 5.5.2014

NAG idF BGBl I 2011/38: § 44b Abs 1 Z 1 (Antragszurückweisung, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs 3 NAG ein maßgeblicher Sachverhalt nicht hervorkommt; Voraussetzungen; Rechtslagenänderung; neue inhaltliche Beurteilung erforderlich)

VwGH 20. 8. 2013, 2012/22/0119

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