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VwGH 9. 9. 2013, 2011/22/0008 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2014/262ZfV 2014, 206 Heft 2 v. 5.5.2014

NAG: § 21 (Verweigerung eines Aufenthaltstitels; Drittstaatsangehöriger; Familienangehöriger als Unionsbürger; Genuss des Kernbestandes des Rechts auf Freizügigkeit; Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union)

VwGH 9. 9. 2013, 2011/22/0008

Dazu, dass die belBeh vor dem Hintergrund der Ausführungen des EuGH im Urteil vom 15. 11. 2011, C-256/11 , in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der Beschwerdefall einen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, sowie zur fehlenden Bedachtnahme auf das Assoziationsrecht EWG-Türkei im Hinblick auf die Anwendung der Stillstandsklausel wie VwGH 19. 1. 2012, 2011/22/0313 = ZfVB 2012/1300.

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