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VwGH 20. 9. 2012, 2010/06/0206 (Baurecht)

VwGHBaurechtZfV 2014/219ZfV 2014, 185 Heft 2 v. 5.5.2014

Bgld BauG: § 8 Abs 1 (Bauland, Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen)

§ 8 Abs 2 (ebenso; bis zur Mitte der Verkehrsfläche, höchstens 6 m, unentgeltlich; darüber hinausgehende Abtretung gegen Entschädigung)

§ 8 Abs 3 (ebenso, Entstehen der Verpflichtung mit der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Errichtung und Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche, Ausspruch mit Bescheid; Entscheidung über die Errichtung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, Tatbestandsvoraussetzung für die Entscheidung im Verwaltungsverfahren; verfassungskonforme Auslegung, Prüfung der Notwendigkeit der Flächen im Verwaltungsverfahren; Einwendungen im Verwaltungsverfahren im Hinblick auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte; Gleichheitsgrundsatz, Unverletzlichkeit des Eigentums)

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