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VfGH 14. 3. 2013, B 1037/11 (Versammlungsrecht)

VfGHVersammlungsrechtZfV 2014/190ZfV 2014, 140 Heft 1 v. 11.3.2014

VersG: § 6 (Versammlung; Untersagung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls; Prognoseentscheidung; realistische und nachvollziehbare Einschätzung im Sinne der garantierten Versammlungsfreiheit; Risiko von Auseinandersetzungen nicht allein ausschlaggebend)

Seite 140


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