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VwGH 9. 9. 2013, 2013/17/0320 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/157ZfV 2014, 127 Heft 1 v. 11.3.2014

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung; Subsidiarität im Verhältnis zum gerichtlichen Straftatbestand nach § 168 StGB; Maßgeblichkeit der möglichen und nicht der geleisteten Einsätze von über oder bis 10 € zur Abgrenzung der beiden Straftatbestände)

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