vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 19. 7. 2013, 2011/02/0060 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/151ZfV 2014, 126 Heft 1 v. 11.3.2014

VStG: § 19 (Strafbemessung; die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand; Milderungsgrund nur in besonderen Fällen)

§ 20 (außerordentliche Milderung; ebenso)

StVO: § 5 Abs 2 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkotest; Verweigerung; hinreichender Verdacht des Lenkens eines Kfz in alkoholbeeinträchtigten Zustand; Zurechnungsfähigkeit aufgrund situationsbezogenen Verhaltens)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!