VwGG: § 34 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation, keine; keine Möglichkeit der Verletzung im geltend gemachten Recht; Recht auf gesetzeskonforme Durchführung eines bestimmten Verfahrens)
VwGH 28. 5. 2013, 2010/05/0052
So wie es weder ein subj Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf ein "ordnungsgemäßes bzw gesetzmäßiges, also rechtsstaatliches bzw mangelfreies Verfahren" oder auf Bescheidbegründung oder darauf gibt, dass die Behörde unter einer bestimmten Aktenzahl entscheidet (Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Einflüsse, in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen), ist ein subj Recht auf gesetzeskonforme Durchführung eines bestimmten Verfahrens zu verneinen.
