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VwGH 19. 7. 2013, 2013/02/0101 (Amtsbeschwerde) (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2014/131ZfV 2014, 120 Heft 1 v. 11.3.2014

StVO: § 5 Abs 2 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkotest, Verweigerung)

StVO: § 99 Abs 1 (Strafbestimmungen, strafsatzbestimmende Umstände; Grad der Alkoholbeeinträchtigung; neuerliche Berücksichtigung bei Strafzumessung, keine; Doppelverwertungsverbot)

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