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VwGH 19. 7. 2013, 2011/02/0060 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2014/129ZfV 2014, 119 Heft 1 v. 11.3.2014

StVO: § 5 Abs 2 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkotest; Verweigerung; hinreichender Verdacht des Lenkens eines Kfz in alkoholbeeinträchtigten Zustand; Zurechnungsfähigkeit aufgrund situationsbezogenen Verhaltens; keine Verpflichtung des Straßenaufsichtsorgans, "Rechtsbelehrungen", insb über die Folgen der Verweigerung der Atemluftprobe zu erteilen)

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