7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)
GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung, Subsidiarität im Verhältnis § 168 StGB; Doppelbestrafungsverbot steht bei Ermöglichung von Spielen mit einem Einsatz von mehr als 10 € einem Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich von Spielen mit Einsätzen bis zu 10 € entgegen; Maßgeblichkeit der Ermöglichung, nicht der tatsächlich geleisteten Einsätze)
