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VwGH 24. 7. 2013, 2011/11/0198 (Krankenanstalten)

VwGHKrankenanstaltenZfV 2014/76ZfV 2014, 87 Heft 1 v. 11.3.2014

Sbg KAG 2000 idF LGBl 2010/91: § 7 Abs 1 lit a (sachliche Voraussetzungen; Bedarf; hier: Errichtung eines Zahnambulatoriums; Bf hat Sitz in Slowakei)

ZahnärzteG idF BGBl I 2010/61: § 26b (Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung; VfGH vertritt Rechtsauffassung, dass durch Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen in § 26b unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen wurde)

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