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VwGH 19. 7. 2013, 2011/02/0268 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

VwGHArbeitsrecht und ArbeiterschutzZfV 2014/22ZfV 2014, 59 Heft 1 v. 11.3.2014

Arbeitsmittel-VO (AM-VO): § 2 Abs 1 idF BGBl II 2002/313 (Arbeitsmittel; Begriffsbestimmung; Beförderungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern; "kraftbetriebene Türen" von diesem Begriff mit umfasst)

§ 7 Abs 1 Z 11 (Abnahmeprüfung; keine Anwendung auf kraftbetriebene Türen, die in "Beförderungsmitteln zur Beförderung von Personen und Gütern" eingebaut sind vor 1. 2. 2010)

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