VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11, B 1338/11, B 1340/11 (Gesetzlicher Richter)

VfGHGesetzlicher RichterZfV 2013/1350ZfV 2013, 865 Heft 5 v. 6.11.2013

Keine Verletzung

VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11, B 1338/11, B 1340/11

Keine Verletzung durch Vergreifen im Ausdruck ("Abweisung" statt "Zurückweisung") und Unterbleiben eines Verbesserungsauftrages.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!