vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 3. 12. 2012, B 990/12 (Gemeinderecht)

VfGHGemeinderechtZfV 2013/1347ZfV 2013, 863 Heft 5 v. 6.11.2013

Nö GdO: § 16 Abs 1 (Gemeindemitglieder; Personen, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich zum Gemeinderat wahlberechtigt sind oder bei Erreichung des Wahlalters wahlberechtigt wären)

§ 16 Abs 2 (Initiativrecht der Gemeindemitglieder; Verlangen, dass Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden; Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend Grüne Zonen in Mödling; Auswirkung auf die Abgabe nach KfAAG, abgaberechtliche Angelegenheit)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!