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VwGH 27. 2. 2013, 2012/17/0430, 0435 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2013/1313ZfV 2013, 841 Heft 5 v. 6.11.2013

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Maßnahmenbeschwerde; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Begriff; "Befehl", unmittelbarer Befolgungsanspruch, mit zwangsweiser Durchsetzung zu rechnen; Subsidiarität der Maßnahmenbeschwerde; Abdeckung einer Videoüberwachungskamera durch ein Kontrollorgan während einer Kontrolle nach dem GlücksspielG, keine Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme)

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