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VfGH 13. 3. 2013, G 108/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/1112ZfV 2013, 710 Heft 4 v. 29.8.2013

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Antrag, Einsicht in Gesetzgebungsakte zu erhalten; offensichtliche Unzuständigkeit des VfGH)

VfGH 13. 3. 2013, G 108/12

1. Die Antragstellerin hat mehrfach vergeblich um eine Baubewilligung für ein Haus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft angesucht.

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