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VfGH 6. 3. 2012, G 135/11 (Straßenwesen)

VfGHStraßenwesenZfV 2013/1108ZfV 2013, 708 Heft 4 v. 29.8.2013

BStMG: § 4 (Mautschuldner; der Kraftfahrzeuglenker und der Zulassungsbesitzer; Haftung zur ungeteilten Hand)

§ 5 Abs 1 (Ausnahmen von der Mautpflicht)

§ 6 (Mautpflicht; fahrleistungsabhängige Maut, Kfz mit höchstzulässigem Gesamtgewicht mehr als 3,5 t)

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