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VfGH 21. 2. 2013, G 117/12 (Monopole)

VfGHMonopoleZfV 2013/1102ZfV 2013, 703 Heft 4 v. 29.8.2013

GSpG: § 50 Abs 1 (Strafverfahren nach GSpG, Zuständigkeit; Bezirksverwaltungsbehörde bzw Landespolizeidirektion, zweite Instanz UVS)

§ 50 Abs 2 (Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht; zu diesen zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden)

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