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VfGH 4. 10. 2012, B 1737/10, B 296/12 (Meinungsäußerungsfreiheit)

VfGHMeinungsäußerungsfreiheitZfV 2013/1096ZfV 2013, 703 Heft 4 v. 29.8.2013

StGG: Art 10 Abs 1 (Anspruch auf freie Meinungsäußerung; Entfernung von Plakatständern zur politischen Werbung; Kostenvorschreibung ohne Entfernung anordnenden Bescheid; Anwendung einer ortspolizeilichen Verordnung)

Art 10 Abs 2 (zulässiger Eingriff; ausreichende rechtliche Grundlage durch ortspolizeiliche Verordnung; Interessen des Ortsbildschutzes; Verhältnismäßigkeitsgebot)

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