Datenschutz-RL, 95/46/EG: Art 28 (unabhängige Kontrollbehörde, Vertragsverletzung durch Österreich, Datenschutzkommission erfüllt nicht die organisatorischen Anforderungen; Entscheidung des VfGH über Beschwerden gegen Datenschutzkommission, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens)
