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VfGH 12. 12. 2012, V 42-45/12, V 67,68/12, V 69,70/12 (Dienstrecht)

VfGHDienstrechtZfV 2013/1083ZfV 2013, 699 Heft 4 v. 29.8.2013

BDG: § 101 Abs 4 (Disziplinarsenate, Geschäftsverteilung)

Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission beim BMI 2005 ab 8. 8. 2005: - (Gesetzwidrigkeit mangels gehöriger Kundmachung; keine ortsübliche Kundmachung durch Übermittlung des Verordnungstextes an ausgewählte Empfänger bzw durch mögliche Einsichtnahme im Intranet des BMI)

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