Datenschutz-RL, 95/46/EG: Art 28 (unabhängige Kontrollbehörde, Vertragsverletzung durch Österreich, Datenschutzkommission erfüllt nicht die organisatorischen Anforderungen; Entscheidung des VfGH über Beschwerden gegen Datenschutzkommission, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) - Unionsrecht, Grundsätze (Vorrang von Unionsrecht; innerstaatliche rechtskräftige Entscheidung, nachfolgendes Urteil des EuGH, unionsrechtliche Frage anders entschieden; kein unbedingtes Gebot zur Wiederaufnahme des innerstaatlichen Verfahrens)
