FPG: § 83 (Schubhaftbeschwerde; Zuständigkeit des UVS; hier: mehrmalige Erhebung von Schubhaftbeschwerden; keine entschiedene Sache, wenn zweite Schubhaftbeschwerde nur fortdauernde Anhaltung, der von vorangehender UVS-Entscheidung nicht erfasst war, betrifft)
VwGH 24. 1. 2013, 2012/21/0183
