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VwGH 20. 12. 2012, 2011/23/0674 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/926ZfV 2013, 622 Heft 4 v. 29.8.2013

FPG: § 65 (Antrag auf Aufhebung eines Rückkehrverbots; Stattgabe nur bei Änderung der maßgebenden Umstände zugunsten des Fremden; keine Annahme des Wegfalls der Gefährdungsannahme aufgrund bedingter Entlassung und eines Gutachtens über Gesinnungswandel)

VwGH 20. 12. 2012, 2011/23/0674

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