FPG: § 60 Abs 2 Z 9 (Aufenthaltsverbot; bestimmte Tatsache; Aufenthaltsehe; Gefährdung im Sinne des Abs 1 auch nach fünfjährigem Zeitraum möglich)
VwGH 31. 1. 2013, 2011/23/0452
Zwar wurde vom VwGH in seiner Rechtsprechung zum FrG 1997 ergangenen Rsp ausgesprochen, dass nach Verstreichen eines Zeitraums von fünf Jahren seit dem rechtsmissbräuchlichen Eingehen der Ehe die Gefährlichkeitsprognose nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Diese Rsp des VwGH wurde allerdings im Anwendungsbereich des FPG (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) nicht aufrechterhalten (VwGH 13. 9. 2012, 2011/23/0424).
