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VwGH 20. 12. 2012, 2011/23/0443 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/909ZfV 2013, 616 Heft 4 v. 29.8.2013

FPG: § 86 Abs 1 (Aufenthaltsverbot, befristetes; "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes"; Maßstab für Zukunftsprognose)

VwGH 20. 12. 2012, 2011/23/0443

Die Wortfolge "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" im fünften Satz der Bestimmung des § 86 Abs 1 FPG - ob sie in der Freizügigkeits-Richtlinie Deckung fände, ist hier nicht zu prüfen - ist so zu verstehen, dass darunter der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der von der Beh zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbots herangezogenen Umstände, die in ihrer Gesamtheit die Maßnahme tragen, zu verstehen ist (VwGH 25. 9. 2007, 2007/18/0418 = ZfVB 2006/951 und ZfVB 2009/121).

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