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VwGH 14. 2. 2013, 2012/08/0261 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

VwGHArbeitsrecht und ArbeiterschutzZfV 2013/843ZfV 2013, 583 Heft 4 v. 29.8.2013

ASVG: § 4 Abs 2 (Begriff Dienstnehmer; Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit; Taxilenker; Überwiegen der Merkmale der persönlichen Abhängigkeit; kein generelles Vertretungsrecht aufgrund einer Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Eingliederung in die Funkleitzentrale; Kontrollmöglichkeit durch die Daten des Taxameters und die Daten der regelmäßig verwendeten Funkvermittlung; Bezahlung ausschließlich über eine Umsatzbeteiligung)

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