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VfGH 9. 10. 2012, G 64/10 (Zivil- und Strafrechtswesen)

VfGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2013/806ZfV 2013, 528 Heft 3 v. 9.7.2013

AHG: § 2 Abs 3 (Amtshaftung; Ausnahme für Höchstgerichte; weiter Entscheidungsbegriff; Säumnis nicht umfasst)

AsylGHG: § 25 (ebenso)

VfGH 9. 10. 2012, G 64/10

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