B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung; Individualantrag; Grenzen der Aufhebung müssen so gezogen sein, dass die mit der aufzuhebenden Norm in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden; zu eng gefasster Anfechtungsantrag)
VfGH 12. 12. 2012, V 61/11
