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VfGH 20. 9. 2012, B 1233/11 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2013/782ZfV 2013, 521 Heft 3 v. 9.7.2013

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (UVS; Zuständigkeit für Beschwerden gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Maßnahmen der Kriminalpolizei ohne Auftrag der StA und/oder Bewilligung des Gerichtes, Überschreitung der Ermächtigung, Exzess)

AVG: § 67a Z 2 (wie vorhin)

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