VfGH 9. 10. 2012, B 121/11, B 137/11 (Personenstandswesen)

VfGHPersonenstandswesenZfV 2013/780ZfV 2013, 520 Heft 3 v. 9.7.2013

PStG: § 46 (Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft; Gestaltungspielraum des Gesetzgebers; Behördenzuständigkeit; kein Standesamt zulässig)

§ 47 (ebenso)

§ 47a (ebenso)

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