VfGH 3. 10. 2012, G 140/11 ua (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

VfGHMenschenrechtskonvention, Artikel 6ZfV 2013/777ZfV 2013, 520 Heft 3 v. 9.7.2013

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 3. 10. 2012, G 140/11 ua

Sicherung eines Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahrens durch Schubhaft mit ausdrücklich formulierten Verhältnismäßigkeitsgebot zulässig.

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