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VfGH 20. 9. 2012, B 1233/11 (Gesetzliche Richter)

VfGHGesetzliche RichterZfV 2013/760ZfV 2013, 516 Heft 3 v. 9.7.2013

Verletzung (Bescheid)

VfGH 20. 9. 2012, B 1233/11

Verletzung durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde an den UVS gegen eine durch die gerichtlich bewilligte Anordnung der StA nicht gedeckte Durchsuchung eines Pkw nach § 117 Z 2 lit b StPO.

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