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VfGH 3. 10. 2012, G 140/11 ua (Fremdenpolizei)

VfGHFremdenpolizeiZfV 2013/756ZfV 2013, 514 Heft 3 v. 9.7.2013

FPG: § 76 Abs 1, Abs 2 Z 1 (Schubhaft; Verhältnismäßigkeitsgebot; kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Legalitätsprinzip)

§ 77 Abs 1 (Schubhaft; Anwendung gelinderer Mittel; keine freie Wahlmöglichkeit der Behörde; Bestimmung ausreichend determiniert und differenziert)

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