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VwGH 14. 11. 2012, 2012/08/0007 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2013/717ZfV 2013, 495 Heft 3 v. 9.7.2013

VStG: § 49 Abs 1 (Einspruch gegen Strafverfügung; Einspruchsrecht für andere als den Beschuldigten nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Klarstellung)

ASVG: § 111a (Berechtigung der Abgabenbehörden des Bundes zur Erhebung von Rechtsmittel gegen Entscheidungen; Begriff des Rechtsmittels umfasst auch den Einspruch gegen eine Strafverfügung)

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