PassG: § 3 Abs 2a (Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Reisepasses; Unterschrift mit integrierter Datumsangabe; nichtbefolgter Verbesserungsauftrag)
VwGH 7. 11. 2012, 2008/18/0626
1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich unbestritten, dass der Bf die Ausstellung eines neuen Reisepasses begehrt hat, sich aber trotz eines klar formulierten Verbesserungsauftrages seitens der erstinstanzlichen VerwaltungsBeh dezidiert weigerte, seine Unterschrift auf dem Antragsformular ohne den von ihm gepflogenen Zusatz eines Datums zu leisten, und daraufhin sein Antrag im Instanzenzug mangels auftragsgemäßer Verbesserung zurückgewiesen wurde.
