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VwGH 28. 2. 2012, 2009/04/0267 ErsatzB nach VwGH 26. 4. 2007, 2005/04/0162 = ZfVB 2007/2577, 2758 (Bergrecht)

VwGHBergrechtZfV 2013/569ZfV 2013, 415 Heft 3 v. 9.7.2013

MinroG: § 119 (Bewilligung von Bergbauanlagen; Nachbarn; Mitspracherecht; Beschränkung auf Geltendmachung der ihm nach dem MinroG gewährleisteten Nachbarrechte; keine Geltendmachung von entschiedener Sache; Bewilligung zur Herstellung einer Änderung der bewilligten Bergbauanlage; Umfassung auch bereits bewilligter Anlage soweit es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 119 Abs 3 MinroG umschriebenen Interessen gegenüber der bereits bewilligten Anlagen erforderlich; Vergleichsmaßstab die bereits bewilligten Anlagen, nicht aber der faktische Bestand der Bergbauanlage vor der beantragten Änderung)

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